Basiszins am Ende
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Diese...
View ArticleVerzugszinsen: 8% über Basiszinssatz für Entgeltforderung
Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 2 BGB ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist. Nach §...
View ArticleVerzugszinsen beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften,...
View ArticleZinsanspruch nach Insolvenzeröffnung
Die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des...
View ArticleFehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG....
View ArticleVerzugszinsen trotz Zahlungsangebot unter Rückforderungsvorbehalt
Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung...
View ArticleVerzugszinsen bei den Nebenkostenvorauszahlungen
Gerät der Mieter mit Nebenkostenvorauszahlungen in Verzug, bleiben dem Vermieter die aus dem Schuldnerverzug folgenden Rechte grundsätzlich auch nach dem Eintritt der Abrechnungsreife erhalten; ihm...
View ArticleAntragsvoraussetzungen für eine Europäischen Zahlungsbefehl
Das Europäische Unionsrecht regelt die Voraussetzungen, die ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls erfüllen muss, erschöpfend. Der Gläubiger muss dabei sämtliche bis zur Begleichung...
View ArticleVerzugszinsen trotz Zahlungsverbot der BAFin
Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem...
View ArticleKeine Verzinsung bei Schiedsgutachtenvertrag
Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder...
View ArticleDie selbständig geltend gemachte Zinsforderung
Werden mit einem Rechtsmittel selbständig Zinsforderungen geltend gemacht, so sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines...
View ArticleDie überzogene Mahnung – und die Verzugszinsen
Der Gläubiger kann aus einer Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht. Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall, da die...
View ArticleVerzugszinsen auf das nicht zurückgezahlte Darlehen
Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung des Darlehensvertrages kann der vertraglich vereinbarte Zins auf das Darlehenskapital nicht mehr verlangt werden. Nach § 289 Satz 1 BGB sind von...
View ArticleVerzugszinsen – und der Streit um die Eingruppierung
Der Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB entsteht – da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann – frühestens ab der Fälligkeit der Forderung. Gleiches gilt für Prozesszinsen nach § 291 (§...
View ArticleRechtshängigkeitszinsen auf Verzugszinsen
Eine Klägerin kann keine auch auf kapitalisierte Verzugszinsen keine Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit beanspruchen. Denn von Zinsen sind gemäß § 289 Satz 1 BGB Verzugszinsen nicht zu entrichten. Nach...
View ArticleDie beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung – und das ausgeübte...
Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis...
View ArticleVorgerichtliche Anwaltskosten – Befreiungsanspruch und Verzugszinsen
Auf einen von einer Klägerin geltend gemachten Befreiungsanspruch wegen ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten findet § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. Gesetzliche...
View ArticleDer hinterlegte Geldbetrag – und seine verzögerte Freigabe
Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. In dem hier vom...
View ArticleVerzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?
Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im...
View ArticleVerzugszinsen von der Versicherung – 8% über dem Basiszinssatz?
Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im...
View ArticleDer Streit um die variablen Bonuszahlungen – und die Prozesszinsen
Bei einem Rechtsstreit um variable Bonuszahlungen stehen dem klagenden Arbeitnehmer stehen sowohl Prozesszinsen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2...
View ArticleVerzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
Der Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes ist auch dann verschuldet iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarifliche Beitragspflicht auf einer...
View ArticleVerzugszinsen in der Adhäsionsklage
Der Adhäsionsund Nebenkläger hat Anspruch auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Schadenersatzanspruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Schadensereignis,...
View ArticleSozialkassenbeiträge – und die Klageumstellung nach Inkrafttreten des SokaSiG
Die Sozialkasse (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse) hat ihre zulässige Klage nicht geändert, indem sie die Beitragsforderungen in der Berufungsinstanz nicht mehr nur auf die maßgebliche...
View ArticleDas SokaSiG – und der rückwirkende Verzug
Der Gesetzgeber ist gehalten und befugt, das System der Tarifautonomie auszugestalten. Er kann Rechtsformen schaffen und ändern, durch die die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird....
View ArticleRenovierungsarbeiten – und der betriebliche Geltungsbereich des...
Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist ein Bauunternehmer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2014 für wirksam...
View ArticleAllgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und ihre Rückwirkung
Der Verzug des Arbeitgebers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der maßgeblichen Allgemeinverbindlicherklärung (hier: AVE VTV 2015) Rückwirkung zukommt und die Ansprüche in den Rückwirkungszeitraum...
View ArticleVerzugszinsen auf rückständige Sozialkassenbeiträge
Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar....
View ArticleVerzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
Den Sozialkassen der Bauwirtschaft haben für rückständige Sozialkassenbeiträge einen Anspruch auf Verzugszinsen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG. Die Anlage 28 des SokaSiG enthält den...
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